15/09/2003 Eintrag: "Wahlanalyse"

Die Wahlen der RV der Jüdischen Gemeinde Berlin gestern brachten mehr Veränderung, als wohl erwartet wurde. Zwei Dinge fallen sofort auf. Zum einen hat Albert Meyer mit seiner Liste Kadima 16 von 21 Sitzen errungen und damit eine 3/4-Mehrheit. Zum anderen hat es keiner der führenden Funktionäre der alten Waksliste und damit des alten Establishments mehr in die RV geschafft.
Viele der Waks-Leute traten gar nicht mehr an: Waks selbst, Pjotrkowski, die Graue Eminenz, Ljukomowitsch, Arthur Süsskind. Die verbliebenen beiden Personen, die bisher dem Vorstand der Gemeinde angehörten, scheiterten am Wähler: Cynthia Klein und Boris Schapiro. Letzterer landete sogar weit abgeschlagen auf einem der letzten Plätze.
Vom alten Westberliner Establishment sind somit nur noch Sylva Franke und Jael Botsch-Fitterling verblieben, die immer relativ unabhängige Positionen bezogen. Interessant ist der Fall Frida Süsskind. Sie ist die Ehefrau Arthur Süsskinds und somit auch der Führungsschicht der Gemeinde zuzuzählen, auch wenn sie bei dieser Wahl erstmals politisch hervortritt. Ihr gutes Ergebnis dürfte unter anderem auf ihre Tätigkeit als Präsidentin der Berliner (seit 1985) und deutschen (seit 1990) Wizo zurückzuführen sein.
Doch zurück zum Wahlsieger. Eine so große Mehrheit wie die der Meyer-Liste hat es schon seit langem nicht mehr in der Berliner Jüdischen Gemeinde gegeben. Allerdings ist unklar, ob sich für Meyer daraus auch klare, verläßliche Entscheidungsstrukturen ergeben. Die Listen sind keine Parteien, sondern Bündnisse, die erst einmal für den Wahltag geschlossen wurden. Ob das Bündnis Kadima tragfähig ist, muß sich jetzt zeigen. Die Belastungen beginnen sofort, denn angesichts des immensen Haushaltsdefizits müssen sofort Entscheidungen getroffen werden - Kürzungen, Entlassungen, Schließungen, Verkäufe -, die alles andere als populär sind.
Zudem ist die Zusammensetzung der Meyer-Fraktion sehr heterogen. Auf Platz 3 der Gewählten zum Beispiel steht Arkadi Schneiderman, das Enfant terrible der alten RV. Schneiderman, der seit den 1990er Jahren das Gemeinde-Establishment teilweise aggressiv kritisierte, gehört seit zwei Jahren der RV an. Er behielt seinen für deutsche Verhältnisse ungewöhnlichen Stil auch als Parlamentsmitglied bei und hat damit bei der Mehrzahl der Wähler offensichtlich ungemein an Beliebtheit gewonnen. Aber Schneiderman ist ein geborener Oppositionspolitiker, ein Kritiker. In einem demokratischen System kann er als Kontrollfunktion durchaus produktiv wirken. Aber wie wird er sich als Mitglied der Regierungspartei, womöglich sogar des Vorstands der Gemeinde verhalten ?
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist, daß durch den Abgang der alten Eliten eine Menge neuer Gesichter in der RV aufgetaucht sind. Einige machen einen sehr soliden Eindruck, bei anderen bleibt abzuwarten, in welcher Form sie sich an der Parlamentsarbeit beteiligen werden. Insgesamt ist der Anteil der Personen, die aus der Sowjetunion stammen, weiter angestiegen. Es sind insgesamt 11 (zudem einer, dessen Eltern aus der SU zuwanderten, und ein Immigrant aus Rumänien) - erstmals die Mehrheit des Parlaments.
Schließlich bleibt die Frage nach dem neuen Vorsitzenden der RV: Brenner oder Meyer ? An sich scheinen die Mehrheitsverhältnisse klar zu sein, denn Brenner ist Einzelkandidat, Meyer hat eine 3/4-Mehrheit. Aber es ist der Vorstand, der den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Beim letzten Mal setzte sich der Vorstand aus vier Vertretern der Waks-Partei und Brenner zusammen. Brenner wurde Vorsitzender. Auch diesmal wird neben Meyer-Leuten vermutlich Brenner in den Vorstand einziehen, wenn er sich einem solchen Amt nicht entzieht. Und dann hängt es ganz von Meyers politischem Kalkül ab, ob er Brenner den Platz an der Spitze überlassen oder diesen Platz selbst einnehmen will. Nach dem schlechten Erfahrungen, die Waks mit dem Modell des Regierens aus der zweiten Reihe gemacht hat, ist aber wohl doch damit zu rechnen, daß Meyer den Vorsitz übernimmt.
Wie könnte der Vorstand aussehen ? Meyer und Brenner (wenn er will) werden ihm auf jeden Fall angehören. Damit bleiben noch drei Plätze. Schoeps hat auf jeden Fall Ambitionen, den Kulturbereich zu übernehmen. Botsch-Fitterling kommt für die Bildung in Frage. Bleiberg wäre eine gute Bereicherung in jeder Hinsicht - er gilt als ausgesprochen integer und als Mittler zwischen den verschiedenen religiösen Richtungen, er kann auf eine erfolgreiche Tätigkeit als Gabai in der Synagoge Fränkelufer verweisen, und er hat das viertbeste Wahlergebnis erreicht, nachdem er bei der letzten Wahl den Einzug in die RV noch verpaßt hatte.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die Gemeinde die Chance eine Neuanfangs und einer zielgerichteten Entwicklung hat, wenn es Meyer gelingt, seine Mehrheit auch unter dem enormen Druck von Haushaltsdefizit und Kürzungszwang zusammenzuhalten.

Kommentare

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