02/12/2003 Eintrag: "Wahl-Presseschau"

Presseschau Gemeindewahl. Die Berliner Morgenpost, die im Netz immer recht langsam ist, berichtete gestern über die Wahl, konnte aber noch keine konkreten Ergebnisse melden und lag mit ihren Prognosen nicht immer ganz richtig. Heute nun berichtet die Berliner Zeitung recht ausführlich mit einem größeren und einem kleineren Artikel. Zudem wurde ein kurzes Interview mit Meyer geführt. Der Tagesspiegel bringt einen Artikel, und auch die Berliner Morgenpost schiebt einen Bericht nach.
Insgesamt gibt es nicht viele Neuigkeiten, aber ein paar sind es doch. So meint Meyer, daß die Gemeinde wirtschaftlich gesund sei. Über die notwendigen Sparmaßnahmen schweigt er sich ganz aus und hofft stattdessen, auf dem Weg über die Jewish Claims Conference, das Larof (Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen) und die OFD (Oberfinanzdirektion Berlin) zusätzliche Mittel zu erreichen. Herr Meyer sollte wissen, daß über Restitutionsverfahren nur einmalige Finanzzuschüsse zu erwarten sind, die das langjährige strukturelle Defizit des Gemeindehaushalts nicht im geringsten aufheben.
Um der Gefahr des Verpuffens zusätzlicher Finanzmittel vorzubeugen, ist wohl eine Stiftung im Gespräch, die dann Aufgaben der Gemeinde im Bildungsbereich übernehmen soll. Doch wenn man die Gelder in einer Stiftung parkt, fehlen sie wieder beim Ausgleich des gegenwärtigen Gemeindehaushalts.
Das jährliche Defizit liegt zur Zeit bei 6 Millionen Euro, also bei fast 25 % angesichts eines Gemeindeetats von 25 Millionen Euro. 25 % ! Die Gemeinde hat ganz klar in erster Linie ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Einschneidende Kürzungen werden nicht zu vermeiden sein. Je länger man sie hinauszögert, umso härter werden sie.
Meyer wirkt im Interview auch bei anderen Fragen nicht wirklich überzeugend. Auf die Frage, ob es zu Spannungen zwischen der neuen, liberal orientierten Gemeindeleitung und dem konservativ dominierten Zentralrat kommen wird, antwortet er: "Nein, ich bemühe mich, in den Zentralrat zu kommen. Dann wird es dort auch liberal." Nun ja...
Als nächstes sind Anfang Januar die Wahlen des Gemeindevorstands und des Präsidiums der Repräsentantenversammlung an der Reihe.

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